Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge zwischen [Ihr Firmenname] (nachfolgend "Auftragnehmer") und dem Kunden (nachfolgend "Auftraggeber") über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Künstliche Intelligenz, Softwareentwicklung, Beratung und verwandten Leistungen.

1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1.3 Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

2. Vertragsschluss

2.1 Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.

2.2 Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.

2.3 Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.

3. Leistungsumfang

3.1 Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung.

3.2 Der Auftragnehmer ist berechtigt, Teilleistungen zu erbringen, soweit dies dem Auftraggeber zumutbar ist.

3.3 Der Auftragnehmer behält sich vor, Subunternehmer zur Leistungserbringung einzusetzen.

4. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

4.1 Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Auftragnehmer alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Daten und Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

4.2 Der Auftraggeber stellt sicher, dass er über alle erforderlichen Rechte an den zur Verfügung gestellten Daten verfügt und deren Nutzung nicht gegen geltendes Recht verstößt.

4.3 Verzögerungen, die durch nicht oder nicht rechtzeitig erbrachte Mitwirkungsleistungen entstehen, gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers.

5. Vergütung und Zahlungsbedingungen

5.1 Es gelten die im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

5.2 Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

5.3 Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen.

5.4 Der Auftraggeber ist nur zur Aufrechnung berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

6. Urheberrechte und Nutzungsrechte

6.1 Alle im Rahmen der Leistungserbringung entstehenden Arbeitsergebnisse (insbesondere Software, Algorithmen, Dokumentationen) sind urheberrechtlich geschützt.

6.2 Der Auftraggeber erhält ein nicht-exklusives, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den vertraglich vereinbarten Arbeitsergebnissen, soweit die Vergütung vollständig geleistet wurde.

6.3 Eine Weitergabe oder Unterlizenzierung ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers zulässig.

6.4 Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, entwickelte Lösungen in anonymis ierter Form als Referenz zu verwenden und für eigene Zwecke weiterzuentwickeln.

7. Geheimhaltung und Datenschutz

7.1 Beide Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Partei vertraulich zu behandeln.

7.2 Die Geheimhaltungspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

7.3 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und anderer anwendbarer Datenschutzvorschriften einzuhalten.

7.4 Soweit der Auftragnehmer personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet, wird ein separater Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen.

8. Gewährleistung

8.1 Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die erbrachten Leistungen zum Zeitpunkt der Abnahme die vereinbarte Beschaffenheit aufweisen und frei von Mängeln sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem vertraglich vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern.

8.2 Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Abnahme, soweit keine kürzere Frist vereinbart wurde.

8.3 Der Auftraggeber hat Mängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich zu rügen. Eine Mängelrüge muss eine detaillierte Beschreibung des Mangels enthalten.

8.4 Bei berechtigten Mängelrügen ist der Auftragnehmer zunächst zur Nacherfüllung (Nachbesserung oder Neulieferung) berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

8.5 Keine Gewährleistung wird übernommen für Mängel, die auf unsachgemäße Verwendung, eigenmächtige Änderungen durch den Auftraggeber oder Dritte, normale Abnutzung oder höhere Gewalt zurückzuführen sind.

9. Haftung

9.1 Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

9.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

9.3 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

9.4 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

9.5 Der Auftragnehmer haftet nicht für Datenverluste, soweit diese auf eine fehlende oder unzureichende Datensicherung durch den Auftraggeber zurückzuführen sind.

10. Laufzeit und Kündigung

10.1 Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung.

10.2 Verträge mit festgelegter Laufzeit enden automatisch mit Ablauf der vereinbarten Frist, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

10.3 Dauerschuldverhältnisse können von beiden Parteien mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende gekündigt werden, soweit nichts anderes vereinbart wurde.

10.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

• Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen
• Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
• Insolvenz oder drohende Zahlungsunfähigkeit einer Partei

10.5 Kündigungen bedürfen der Schriftform.

11. Höhere Gewalt

11.1 Bei Eintritt höherer Gewalt (z.B. Naturkatastrophen, Krieg, Pandemien, Streik, behördliche Anordnungen) wird der Auftragnehmer von der Leistungspflicht befreit, solange und soweit die Leistungserbringung dadurch unmöglich oder unzumutbar wird.

11.2 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, den Auftraggeber unverzüglich über den Eintritt und das voraussichtliche Ende des Ereignisses höherer Gewalt zu informieren.

11.3 Dauert das Ereignis länger als 3 Monate, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

12. Exportkontrolle

12.1 Der Auftraggeber verpflichtet sich, bei einer Ausfuhr von vom Auftragnehmer gelieferten Produkten, Dokumentationen und Informationen die geltenden Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts zu beachten.

12.2 Insbesondere sind die Exportkontrollbestimmungen der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union sowie der USA zu beachten.

13. Referenznennung

13.1 Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Auftraggeber als Referenzkunden zu benennen und das Logo des Auftraggebers in Referenzlisten und auf der Website zu verwenden.

13.2 Der Auftraggeber kann der Verwendung als Referenz jederzeit schriftlich widersprechen.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

14.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

14.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

14.4 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.

15. Besondere Bestimmungen für KI-Dienstleistungen

15.1 Trainingsdaten: Der Auftraggeber garantiert, dass alle bereitgestellten Daten für das Training von KI-Modellen rechtmäßig erworben wurden und keine Rechte Dritter verletzen.

15.2 Modellgenauigkeit: Der Auftragnehmer gibt Genauigkeitsangaben nach bestem Wissen an, übernimmt jedoch keine Garantie für spezifische Genauigkeitsgrade, da diese von vielen Faktoren abhängig sind.

15.3 Kontinuierliches Lernen: KI-Modelle können sich im Laufe der Zeit verändern. Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber über wesentliche Änderungen.

15.4 Bias und Fairness: Der Auftragnehmer setzt sich für faire und diskriminierungsfreie KI-Systeme ein, kann jedoch aufgrund der Komplexität keine absolute Garantie geben.

15.5 Erklärbarkeit: Soweit technisch möglich und vertraglich vereinbart, werden Erklärungen für KI-Entscheidungen bereitgestellt.